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Pressemitteilung der
CDU-Fraktion:
Verantwortung heißt auch Nein sagen– Kostenexplosion
beim
Feuerwehrhaus nicht tragbar
Die CDU-Fraktion im
Gemeinderat bekräftigt erneut ihre klare Haltung: Wir stehen ohne
Einschränkung zum Neubau eines Feuerwehrhauses. Die Feuerwehr
erfüllt eine unverzichtbare Pflichtaufgabe für die Sicherheit aller
Bürgerinnen und Bürger. Doch ebenso klar ist für uns: Die
inzwischen veranschlagten Gesamtkosten von rund 10 Millionen Euro
können wir der Bevölkerung nicht zumuten.
Bereits der erste
Kostenansatz lag bei etwa 4 Millionen Euro netto – nun stehen wir
bei rund 10 Millionen Euro, und das bei einer weiterhin groben
Schätzung. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, wie schnell
solche Kosten weiter steigen können. Das Beispiel Keltern, wo sich
die Kosten von ursprünglich 12 Millionen auf mittlerweile 16,5
Millionen Euro erhöht haben, verdeutlicht die Risiken eindrücklich.
Unsere Verantwortung
gilt allen Bürgerinnen und Bürgern. Als kleine Wohngemeinde mit
begrenzten Einnahmen müssen wir besonders sorgfältig abwägen.
Weitere Millioneninvestitionen stehen bereits fest:
-die umfassende
Ertüchtigung unserer Trinkwasserversorgung,
-hohe Kosten für
den bevorstehenden Schulumbau im Schulverband,
-sowie steigende
Ausgaben in laufenden Bauprojekten.
Unter diesen
Rahmenbedingungen ist eine Zustimmung zu einem Projekt, dessen Kosten
sich mehr als verdoppelt haben, nicht verantwortbar. Ein solches
Vorhaben würde zwangsläufig bedeuten, dass an anderer Stelle massiv
gekürzt oder Steuern erhöht werden müssten – beides möchten wir
den Menschen in unserer Gemeinde nicht zumuten.
Was wir in der
bisherigen Vorgehensweise vermissen, ist die ernsthafte Suche nach
alternativen und kostengünstigeren Lösungen. Es gibt Möglichkeiten
wie vereinfachte Bauweisen oder pragmatische, funktionale Varianten.
Bei einer Kostenexplosion in dieser Größenordnung erwarten wir,
dass solche Wege konsequent verfolgt und transparent vorgelegt
werden.
Zudem wurde bereits
in den vergangenen Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass der
Haushalt „auf Kante genäht“ sei. Unter diesen Voraussetzungen
wäre jeder weitere unvorhergesehene Kostenanstieg ein Risiko für
die finanzielle Stabilität der gesamten Gemeinde.
Wir stehen daher an
einem Punkt, an dem wir die Reißleine ziehen müssen – lieber ein
Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Nicht gegen die
Feuerwehr, sondern für eine verantwortungsvolle, tragfähige und
ehrliche Finanzpolitik.
Selbstverständlich
begrüßen wir jede Förderung, die den Haushalt entlastet. Doch
bevor wir weitere Schritte gehen, brauchen wir klare Beschlüsse zur
tatsächlichen Kostensituation und eine umfassende Prüfung
alternativer Varianten.
Aus diesen Gründen
kann die CDU-Fraktion den aktuell geplanten 10 Millionen Euro nicht
zustimmen. Unser Ziel bleibt ein leistungsfähiges, funktionales und
finanzierbares Feuerwehrhaus – aber nicht um jeden Preis.
CDU-Fraktion
Kämpfelbach
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