Rede zum Haushalt 2016 vor dem Gemeinderat am 18.04.2016 durch das

Gemeinderatsmitglied

Siegfried Böhm

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach,

sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Herr Kopp, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Herr Schott von der Presse.
Nachdem die Verabschiedung des Haushaltes 2015 mit großer Verzögerung stattgefunden hat sind wir dieses Jahr erfreulicherweise früher dran und wollen wir uns auch nur mit dem Ausblick beschäftigen.

Die Einnahmen bei den Grundsteuern, Anteil an der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisung vom Land sind lt. Gesamtplan:

Ansatz 2016 Ansatz 2015 Ergebnis 2014
8.049.100 7.907.600 7.957.215

Was wollen wir Ihnen damit sagen? Das zeigt, dass unsere Einnahmen stagnieren und dass auch zukünftig keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten sind.

Ebenfalls die sonstigen Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen Entgelten sonstige Verrechnungen etc. stagnieren. So ergeben die Summen der Einnahmen im Verwaltungshaushalt

         Ansatz 2016           Ansatz 2015         Ergebnis 2014
         12.914.000    12.724.000            13.152.071
Also ebenfalls keine Verbesserungen sondern eher eine leichte Minustendenz zum Ergebnis aus 2014.

Der Vermögenshaushalt zeigt zwar sinkende Ausgaben die aber dennoch mit steigenden Entnahmen in Höhe von 1.1 Mio. aus den allgemeinen Rücklagen finanziert werden müssen. Ausgaben:

           Ansatz 2016          Ansatz 2015          Ergebnis 2014
              2.165.000    3.130.000    4.156.364

Das bedeutet ein Minus von 2.229.000 gegenüber an Ausgaben dem Ergebnis aus 2014.

Gleichwohl steigen aber z. B. die Personalausgaben des Verwaltungshaushaltes seit 2014 von 1.565.076 auf nunmehr angesetzte 1.884.700 in 2016. Das entspricht einer Steigerung von 17 % in 2 Jahren.
Die ins gesamten Rahmenbedingungen sind nicht gerade günstig.
Das zeigt ebenfalls der Ansatz bei der Zuführung zum Vermögenshalt von nur noch 135.000 in 2016, nachdem es im Ergebnis 2014 noch 1.730.497 waren.

Wir können also deutlich weniger für Investitionen in der Zukunft zurücklegen.
Aber auch bei den Ausgaben, wie den Baumaßnahmen, bei denen 2014 noch 2.474.045 jetzt nur noch 1.155.000 in 2016 eingeplant werden.
Gesamt schrumpfen die Ausgaben von im Ergebnis 2014 von da noch immerhin 4.156.364 auf nur noch 2.165.000.

Wir investieren also 2 Mio. weniger als noch 2014. Und selbst das Wenige finanzieren wir noch durch eine Entnahme aus den Rücklagen die am 1.1.2015 noch 2.262.537 Mio. waren, auf 1.550.000 zum 1.1.2016 geschmolzen sind und nun durch eine weitere geplante Entnahme in 2016 von 1.1. Mio. auf dann nur noch auf einen Rest 459.000 sinken wird.

Kein Polster mehr für große Sprünge in der Zukunft.

Klar ist dass wir uns auch nicht mehr leisten können außer wir fahren die Verschuldung wieder nach oben.

Das Gutachten zur Organisationsuntersuchung durch die GPA hat sich bewährt. Auch wenn durch die Verwaltung immer wieder auf die fehlende Personalausstattung hingewiesen wurde, so zeigte sich, dass das im Vergleich mit Durchschnittswerten vergleichbarer Kommunen stimmt. Aber eben nur im Vergleich der Durchschnitts- werte. Gerecht wird man der Angelegenheit jedoch nur nach den Aufgaben, die konkret in unserer Gemeinde anfallen. Werden nämlich die Aufgaben und Fallzahlen herangezogen, so kommt das Gutachten zur

Auffassung, dass das Hauptamt mit 2.32 Arbeitskräften und das Ordnungs- und Sozialamt mit 0,81 unterbesetzt ist. Bereinigt um die Tatsache, dass es keinen kommunalen Kindergarten und andere Aufgaben vergleichbarer Gemeinden anfallen müssen aber

statt 0,57 AK nur 0,07 AK angesetzt werden. '

Also reden wir von einer tatsächlichen Unterbesetzung von ca. 2,6 Arbeitskräften im Haupt- Ordnungs- und Sozialamt.

In der Kämmerei und im Liegenschaftswesen gibt es sogar eine Überbesetzung von 0,9 Arbeitskräften.

In Summe fehlen der Verwaltung im Untersuchungszeitraum ab Nov. 2015 ca. 1,73 Arbeitskräfte und nicht mehr und diese auch erst nach dem Ausscheiden von H. Vogt.
Die Untersuchung hat gezeigt dass aber eine entsprechend andere Aufgabenverteilung notwendig ist, um die Aufgaben sach- und eignungsgerecht zu verteilen.

Da im Rahmen zunehmender Aufgaben wie z. B. auch bei der Asylantenbetreuung Personalbedarf besteht, tragen wir dem dadurch Rechnung, dass zusätzliches Personal eingestellt werden darf. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch die Schaffung einer Auszubildendenstelle, um auch den künftigen Bedarf zu decken, der durch altersbedingtes Ausscheiden entstehen wird.
Was werden wir uns künftig angesichts solcher Zahlen noch leisten können?
Wie das Investitionsprogramm bis 2019 zeigt recht wenig, wenn wir unsere Verschuldung nicht aufbauen wollen.

Hatten wir in 2015 noch 1.743 Mio. an Investitionen geplant so fallen wir in 2016 bereits auf 1.521 Mio. und den folgenden Jahren auf magere 850 tsd in 2017 und gar nur noch 504 tsd in 2018. Das geplante Feuerwehrhaus wurde nun auf 2019 verschoben. Nur dadurch steigen die Investitionen dann 2019 um 750 tsd auf gesamt 1.382 Mio. Eine traurige Entwicklung.

Wer sich Hoffnungen gemacht hat, dass Ersingen nach Bilfingen nun zügig in ein Ortskernsanierungsprogramm aufgenommen wird, sieht sich angesichts leerer Kassen eines Besseren belehrt. Eine von allen Fraktionen gewünschte Erschließung Bell/Bohngärten ist bezüglich der Finanzierbarkeit fraglich. '

Die Erweiterung der Küche bei der Turn u. Festhalle Ersingen ist erst einmal auf 2018/2019 geschoben.

Es gibt unkalkulierbare Risiken die auf die Kommunen zukommen. Einerseits der soziale Wohnungsbau der als Anschlussunterbringung für die Asylanten durch die Kommunen ebenso wie die steigenden Sozialleistungen zu schultern sein werden. Auch weiter steigende Ausgaben bei der Kinderbetreuung. Aber auch die Zinsentwicklung,die es bisher billig gemacht hat Kredite aufzunehmen, birgt ein großes Risiko weil wir nicht davon ausgehen können, dass das dauerhaft so weitergehen wird.
Die nächsten Monate werden es zeigen wo die Reise hingeht. Deshalb ist dieser Sparhaushalt mit nur wenigen Investitionen wie in eine Urnenwand in Bilfingen für 50.000, eine verkehrssichere Gestaltung der Bilfinger Bergle, oder die Hubbodensanierung im Hallenbad der richtige Weg.
Die eingeplanten Kanalsanierungen sind ebenfalls ein notwendiges Muss weil sonst ein zukünftig nicht bewältigbarer Investitionsstau vor uns steht. Auch die Vorkehrung 400.000 € für Grunderwerb bezüglich Asyl vorzuhalten ist weitsichtig.
Der Haushalt bei der Wasserversorgung ist ebenfalls geprägt von geringfügig weniger Einnahmen die durch ebenfalls geringfügig weniger Ausgaben kompensiert wurden. Dennoch ist selbst dafür auch eine Kreditaufnahme von 237.000 € erforderlich um den Haushalt auszugleichen.
Nennenswerte Ausgaben fallen lediglich durch die Druckerhöhungsanlage Sommerhälde und den Ringschluss Hellberg an.
Die CDU-Fraktion bedankt sich beim Gremium für die Zusammenarbeit. Bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Herrn Kopp für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2016 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung und stimmen diesem zu.

Kämpfelbach, im April 2016

Im Namen der CDU Fraktion

Siegfried Böhm