Rede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2018 der CDU-Fraktion vor dem Gemeinderat von Michael Schuster

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Hr. Jost und Hr. Schott von der Presse.

Mit dem Haushaltsjahr 2018 steigt die Gemeinde Kämpfelbach in das „Neue Kommunale Haushaltsrecht“ kurz NKHR ein. Die Umstellung auf dieses neue System hat die Verwaltung sowie den Verwaltungs- verband stark gefordert. Auch verbunden das Rechenzentrum und die Programmentwickler waren gefordert. Mit der Haushaltssatzung 2018 ist damit nur mal ein Einstieg vorgenommen. Eine Eröffnungsbilanz muss noch durchgeführt werden. Durch NKHR ergeben sich neue Begriffe wie z.B. : Ressourcenverbrauch, Produkte, Budgetierung, Bilanz, Teilhaushalte und noch einige mehr. In der Vergangenheit, waren nur der Geldverbrauch und die Prokopfverschuldung ein wichtiges Kriterium. Jetzt soll auf den Ressourcenverbrauch ein Hauptaugenmerk verwendet werden. Dies beinhaltet auch die Folgekosten, die nach einer Investition anfallen. Ob dies alles nachhaltig und durch NKHR erreicht wird, werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen. Es gilt auch heute, wie auch in frühere Jahrzehnten:Es kann nicht mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird.

Lassen Sie mich am Anfang des Zahlenwerkes zuerst mal eine Zahl betrachten. Die Zahl der Einwohner. Mit 6375 Einwohnern in 2018(Zahl von 2016), ist dies noch eine stabile Größe. Zum Vergleich waren es im Jahr 2014 noch 6272. Dass die Einwohnerzahl eine maßgebliche Rolle spielt zeigt sich vor allem auf der Einnahmeseite. Ich werde später noch darauf zurückkommen. Dass die Einwohnerzahl stabil bleiben sollte, ist aus CDU Sicht ein wichtiger Gesichtspunkt. Einem Rückgang, der schon prognostiziert wurde, muss gegengesteuert werden.

Haushaltsvolumen
Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von 12.408.000€. Hier fällt besonders auf dass ein starker Rückgang gegenüber dem Haushalt 2017 mit 16.330.000, um 24% festzustellen ist.
Ist das, das Ende des Wachstums? Müssen wir uns in neuer Bescheidenheit üben?
Trotz diesem starken Rückgang kann der Haushalt nicht komplett ausgeglichen werden. Dies soll erst im Jahr 2019 erfolgen.
Einnahmeseite
Betrachten wir die Einnahmeseite, auch im Bezug auf die Entwicklung. Die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer bleiben auf niedrigem Niveau stabil. Dies ist auch nicht sonderlich verwunderlich, da keine Gewerbeflächen generiert wurden. Erfreulich der Anstieg beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer , ein Plus von 360.800 €. Dies ist sicher der allgemein guten Beschäftigungslage zu verdanken. Erfreulich auch die Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von
557.000 €. Dieser deutliche Anstieg ist der guten Wirtschaftlage zu zuschreiben in Verbindung mit der Einwohnerzahl.

Steuern und Gebühren
Im letzten Jahr wurde die Hundesteuer angepasst. Vor kurzem wurde die Friedhofsgebühr überarbeitet und erhöht. Dies war nach 10 Jahren das erste Mal. Kosten sollen ja nach dem NKHR soweit wie möglich auf die verursachende Haushaltsstelle verbucht werden. Eine Kostendeckung ist anzustreben, bzw. eine zu niedrige Kostendeckung wird von der GPA kritisiert. Eine regelmäßige Überprüfung alle 3-4 Jahre ist hier angeraten, damit die Kostensteigerungen nicht so hoch ausfallen. Und der Bürger dies besser nachvollziehen kann.
Aus Zeitgründen möchte ich auf weitere Details verzichten.

Ausgabenseite
Betrachten wir die Ausgabenseite im Teilhaushalt 2 (THH2), zuerst die größten Positionen. Kreisverkehr mit 1.288.000€, Regenrückhalte- becken (Restsumme) 180.000€ .Hierfür waren für das Regen- rückhaltebecken im Haushalt 2017 bereits schon 500.000 € im Ansatz. Regenwasserkanal 30.000€. Im Haushalt 2017 war für der Kreis- verkehr noch ein Planansatz von 878.000€ eingestellt. In Summe liegen wir somit aktuell bei ca. 2 Mio. Betrachtet man die Kosten- steigerung von Beginn der Planung mit 450.000€ dann ist das mit der Kostensteigerung (H.H 2018)nicht mehr Kreisklasseniveau sondern „spielt“ in einer ganz anderen Liga. Diese Baumaßnahme ist auch aktuell das Thema die, die Bürger, Gewerbetreibende und Hand- werker und Kunden stark beschäftigt. Alle versuchen irgendwie mit der Maßnahme klar zu kommen, auch mit den finanziellen negativen Auswirkungen. Nicht außer Acht lassen, sollte man die Folgekosten, für die nächsten Jahre und Jahrzehnteanfallen. Diese Haushalts- belastungen werden kommen.

Der zweitgrößte Haushaltsposten ist mit 800.000 € ein Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Dieses Darlehen, wird für die Maßnahme der Leitungswassererneuerung in der Ortsdurchfahrt in Bilfingen benötigt. Wie lange hier auf Fremdmittel verzichtet werden kann wird die Zukunft zeigen.
Einzelne Haushaltsposten möchte ich nachfolgenden noch kurz herausgreifen.

53600000 Telekommunikationen
Hier sind für 2018 30.300 € eingeplant (Zweckverband). Wenn die Breitbandversorgung mit Glasfasertechnik, wie beabsichtigt kommt, dann kommen hier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten andere Summen zum Tragen.

53800000 Abwasserbeseitigung
Zuweisung an den Abwasserverband steigt von 410.000€ im Jahr 2017 jetzt in 2018 auf 472.000€ ein Plus von 15%. Sauberes Wasser lassen wir uns was kosten!

55200000 Gewässerschutz/öffentliche Gewässer
Unterhaltungsaufwand / jetzt im NKHR unter dem Begriff Sach. und Dienstleistungen zu finden, sind 5000 € eingestellt. Diese Summe wurde in den letzten Jahren meist nicht voll ausgeschöpft. Wenn man sich den Zustand des Wasserlaufs unseres Kämpfelbachs, vom Orts- beginn in Ersingen bis Ortsende in Bilfingen betrachtet, ist hier ein Mangel an Pflege und Unterhaltung festzustellen. Hier sollte mindes- tens die Planungsrate ausgeschöpft werden und in den nächsten Jahren auch erhöht werden.
Für den Bauhof sind 213.000 € für Fahrzeuge vorgesehen. Dies ist sicher wichtig für die sichere Verfügbarkeit und Effektivität.
Der Beitrag für den Schulverband Westlicher Enzkreis ist mit 435.000 € geplant. Dies ist der höchste Betrag in den letzten Jahren, nach 350.000€ in 2017. Hier werden in den nächsten Jahren sicher weitere Steigerungen zu erwarten sein. Eine gute Bildung kostet eben.

51100000 Stadtentwicklung/ Planung
Hier sind für den Bebauungsplan „Bell“ sowie für die Studie Wohnbauflächenentwicklung 52.000 € eingestellt. Doch wie stellen wir uns die Gemeindeentwicklung vor. Wie soll ein Bebauungsplan „Bell“ aussehen? Machen wir das wie in früheren Jahrzehnten, von oben nach unten, oder beteiligen wir die Bürger, Grundstücksbesitzer, Bauwillige, etc. frühzeitig an der Planung. Sollten wir nicht eine echte Bürgerbeteiligung jetzt schon in der Planungsphase machen. Oder machen wir, in Salamitaktik weiter, Einzelplanungsvergaben ohne dass ein ganzheitlicher Ansatz erkennbar wird.
Längerfristige Finanzplanung
Das neue NKHR weist nur noch einen Planungszeitraum von 3 Jahren aus, in der Kammeralistig waren dies noch 5 Jahre. So sind Beträge für 2019 und 2020 für den Turnhallenumbau mit Küchenerweiterung sowie für die Rathaussanierung in Bilfingen ausgewiesen. Kosten für Projekt Kämpfelbacher Hof, außer Abrisskosten, sind völlig offen. Kostenbeteiligung für barierefreie Bahnsteige offen. Nach einer Ortskernsanierung in Ersingen sucht man im Zahlenwerk vergebens. Auch das Thema zentrales Feuerwehrhaus konnte ich nicht ent- decken.

Entwicklung Liquidität
Ende 2017 waren die flüssigen Mittel bei 1.541.000 € Das liegt in der Tatsache dass für 2017 geplante Themen nicht umgesetzt bzw. auf 2018 geschoben wurden. Die liquiden Mittel werden auf 281.000 € am Ende 2018 zurückgehen, wenn alle Maßnahmen wie geplant durch- geführt werden. Der Mindestwert gemäß § 22 liegt bei 267.000 €. Wie man unschwer erkennen kann, darf kein unvorhergesehenes, größ- eres Ereignis eintreffen. Hier hilft nur das Prinzip Hoffnung.

Eigenbetrieb Wasserversorgung
Lassen Sie mich noch kurz den Haushalt Eigenbetrieb Wasser- versorgung beleuchten. Die operativen Zahlen liegen im Bereich der vergangenen Jahre. Die Investition Erneuerung Wasserleitung der Hauptstraße in Bilfingen ist natürlich eine außergewöhnliche Maß- nahme im Aufwand wie auch im Kostenumfang. Eine Finanzierung durch einen Eigenkredit der Gemeinde über 800.000 € ist sicher sinnvoll. Hierdurch erhöht sich der Schuldenstand Ende 2018 auf 3.242.750 € .Mit weiteren größeren Investitionen in den nächsten Jahren rechnen wir nicht.

Die CDU Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Herrn Jost vom Verwaltungsverband für die Ausarbeitung des Haushaltsplans 2018 und den Wirtschaftsplan der Wasserver- sorgung.

Wir werden diesem Plan zustimmen.

Kämpfelbach im April 2018
Im Namen der CDU Fraktion

Michael Schuster