Die augenblickliche Ausweglosigkeit bei der Unterbringung anhaltender Flüchtlingsströme und enttäuschter Hoffnungen auf Besserung sei in Berlin noch nicht angekommen. Es fehle an Lösungsansätzen seitens der Regierung, Proteste werde die CDU mittragen. Asylverfahren sollten an den EU-Außengrenzen, nicht erst in der EU abgewickelt werden, was bereits auch Landräte der Grünen in Bayern forderten. BM Thomas Maag meinte, die Hilfsbreitschaft der Bevölkerung dürfe nicht überreizt werden.

Auch die unüberwindlichen Zwistigkeiten zwischen dem Straßenverkehrs- und Ordnungs- amt und den gut begründeten und überdachten Maßnahmen der einzelnen Orte z.B. zur Tempo- reduzierung sind den CDU-Kreisräten ein Dorn im Auge. Vorschlägen aus der Bevölkerung sollten mehr Gewicht beigemessen werden, da Leute aus der eigenen Gemeinde sich besser ausken- nen würden als eine übergeordnete Behörde, stellte Bürgermeister Maag fest. Günter Bächle meinte, dass wir trotzdem unsere Meinung sagen würden, wenn auch das Gremium dafür nicht zuständig sei.

Nahverkehrsplan: Wichtig sei gerade für eine Gemeinde wie Kämpfelbach, die nur auf der Schiene erreichbar sei, eine Fusion zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis) (VPE). Es fehlten ergänzende Buslinien, die auch für die Schülerbeförderung wichtig sei. Dafür sprachen sich Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen) und Heiko Genthner als BM von Königsbach-Stein aus.

Windkraft: Für BM Maag war es wichtig, eine umfassende Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerschaft vor einer Informationsveranstal- tung zu erreichen.

Auch schriftliche Vorabfragen sollten den Menschen zugestanden werden, die bei Infover- anstaltungen beantwortet werden können. Wie es hier in Kämpfelbach verlaufen sei, dass es eine ruhige Veranstaltung gab und hinterher ein einstimmiges Votum im Gemeinderat für den Vertrag der Kommune mit der EnBW, könnte als vorbildlich angesehen und das Prozedere gern übernommen werden.