Presse-schäuble-in-niefern

Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt
Viktoria Schmid im Wahlkampf
am 15.01.2016 18:00 Uhr
in der Kirnbachhalle in Niefern

Begrüßt vom Nieferner Bürger- rmeister Jürgen Kurz und von MdL Viktoria Schmid, einge- stimmt vom Chor „Rahmenlos“, trug sich Wolfgang Schäuble ins Goldene Buch Nieferns ein. Mit seinem Gespür für die aktuelle Nöten und Unsicher- heiten der Zuhörer ging er in seiner Rede natürlich auf die Flüchtlingssituation ein. Er rückte von Kanzlerin Merkels Sicht nicht ab, die Solidarität aller europä- ischer Staaten einzufordern.

Er meinte, auch Angela Merkel wüsste, dass wir Grenzen der Leistungs- fähigkeiten hätten. Wenn es aber in Deutschland soweit komme, dass die Grenzen dicht gemacht werden würden, dann sei die ganz große Gefahr, dass Europa auseinanderfalle und dann stünde mehr auf dem Spiel als manche glaubten.

Wir hätten eine riesige Aufgabe vor uns, die Aufnahme von Flüchtlingen zu reduzieren, um auf weite Sicht hin
klarzukommen. Aber die Flüchtlinge sollten gar nicht erst nach Deutschland kommen müssen. Vielmehr sollte Deutschland und die europäischen Partner überzeugend starke Entwicklungshilfe leisten. In angrenzenden Ländern müssten einfache Wohnungen gebaut und für Arbeitsplätze gesorgt werden, damit die Flüchtlinge dort eine Chance sehen könnten.

Schäuble ging auf die Globalisierung ein, auf die in der Welt ungleiche Verteilung der Güter und Lebens- chancen, auf die digitale Vernetzung, die vielfältigen und immer schnelleren Nachrichten aus der ganzen Welt, wo auch die Ärmsten von den „Schlaraffenländern“ erfahren und sich dorthin aufmachen wollten. Eine weltweite Völkerwanderung sei seit einigen Jahren im Gange.

In seinem Streifzug durch die Haushaltspolitik bemerkte er, die Forderungen der Länder, der Bund müsse mehr geben, könne er nicht das Grundgesetz außer Kraft setzen, worin klare Regelungen über die Verteilung der Steuergelder festgeschrieben seien. Bei solchen Ansinnen würde er auch altersbedingt unter Hörschäden leiden. Länder und Gemeinden könnten auf Grund der sprudelnden Steuereinnahmen trotzdem mit Mehrzuteilungen rechnen.

In seiner Dankesrede verabschiedete MdB Gunther Krichbaum den Bundesfinanzminister, der an diesem Abend noch einen weiteren Auftritt in Ludwigsburg wahrnehmen wollte.

Beim Umhören unter den Teilnehmern wurde über die Rede Wolfgang Schäubles viel Lob geäußert, über sein schlichte, bodenständige Art und seine exzellente Eloquenz.