Rede zum Haushalt 2012
vor dem Gemeinderat durch den
1. Vorsitzenden der CDU und
Gemeinderatsmitglied

Siegfried Böhm

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach,

sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Herr Kopp, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Herr Schott von der Presse.

In der Gemeinderatsitzung vom 23.Januar hat die Gemeindeverwal-tung durch Bürgermeister Herrn Kleiner den in 2 Sitzungen vorberat-enen Haushalt eingebracht und in einer ausführlichen Präsentation dargelegt. In den zwei folgenden Mitteilungsblättern wurde darüber ebenfalls nochmals detailiert berichtet. Deshalb möchte ich in unseren Ausführungen nur auf möglichst wenig Zahlen eingehen und eher die Bedeutung und die Gewichtung einzelner Maßnahmen hervorheben. Die im Haushalt 2012 festgesetzten Einnahmen und Ausgaben, das Gesamtvolumen von 15.086.000 € sind erneut eine kräftige Steigerung gegenüber den Vorjahren.

Zum Vergleich:
2011 waren es 12.198.000 €
2010 waren es 11.576.000 €

Das klingt auf den 1. Blick doch gut wenn man mehr Geld zum Aus-geben hat.

Auf den 2. Blick muss man aber auch sehen, dass unsere Rücklagen von einst in 2008 mit über 4 Millionen zwischenzeitlich nach voraus-sichtlicher Berechnung per 31.12.2012 nur noch einen Rest von 204.000 € aufweisen werden was der gesetzlichen Anforderung genügt aber einer Reserve gleich Null entspricht.

Der Haushalt ist in dieser Größenordnung nur möglich, weil die Situation 2011 bei den Einnahmen etwas besser als geplant verlaufen ist und weil weniger Geld als geplant investiert wurde.

Das soll sich 2012 ändern.

Mit einem geplanten Investitionsvolumen von 3.755.600 gegenüber nur 1.810.00 € in 2011 ist eine Verdoppelung vorgesehen.

Klar gesagt, keine unnötigen oder unsinnigen Ausgaben oder Prestigeobjekte.

Bei der Gewichtung der einzelnen Maßnahmen galt es abzuwägen, weil selbst mit dieser Kraftanstrengung viele Ausgaben und Investitionen noch unerledigt sind und in den kommenden Jahren noch anstehen.

Einige Maßnahmen die wir aber jetzt angehen können möchte ich nennen.

Mit 1.320.000 € für den B- und C-Bau der Kirchbergschule der höchste Einzelwert.

Dass diese Bauten in einem schlechten Zustand und seit der Erstellung der Gebäude noch nie renoviert wurden und deshalb in einem Sanierungszustand sind, ist unumstritten.

Jedoch muss vor der Realisierung ein Gesamtkonzept für alle Bildungseinrichtungen einschl. Kindergarten- und Hortbetreuung erstellt werden. Ebenso für die U3 Betreuung mit Einbeziehung des Kindertreffs. Die Zukunft unserer Hauptschule ist keineswegs gesichert.

Die politische Ausrichtung in der Bildungspolitik ist unklar und nicht berechenbar. Deshalb erwarten wir bei der Planung der Sanierung ein offenes Konzept das diesen Forderungen Rechnung trägt.

Die geplanten Kosten für die U3 Betreuung in Höhe von 100.000 € in diesem Kontext zu sehen.

Für unsere Fraktion gehört ein gutes Betreuungsangebot zu einem wesentlichen Standortvorteil für eine Wohngemeinde und sehen unsere Entwicklung daher in Richtung als Wohlfühlgemeinde die wir mit einem guten Betreuungsangebot und unserer vielfältigen Vereins-landschaft sein können.

20.000 € Planungskosten für die Erweiterung der Verwaltung.

Ebenfalls eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Wir erwarten sicherlich auch zu Recht eine gute Verwaltungsarbeit. Dann ist es aber auch unsere Pflicht unsere Verwaltung so auszustatten, dass eine vernünftige Verwaltungsarbeit möglich ist. Nicht dass ein Arbeitsplatz in einem Gebäude und die Akten dafür in einem anderen lagern. Dass ein Sozialraum fehlt und gemeinsame Pausen an einem Arbeitsplatz von einer Mitarbeiterin gemacht werden wenn auch diese damit einverstanden ist. Dass es aus Platzgründen nicht möglich ist Auszubildende oder weitere Mitarbeiter einzustellen. Oder Bereiche sinnvoll und effektiv zu gestalten oder zusammenzulegen.

Aber auch dafür gilt, dass eine Planung gesamtheitliche Lösungen aufzeigen muss. Belegung und Nutzung der Räumlichkeiten. Eventuelle Baustufen. Öffnungszeiten und Präsenz in beiden Ortsteilen.

Nur dann werden wir eine solche Maßnahme mittragen und weiter unterstützen.

80.000 € für das Hallenbad. Eine für Bürger attraktive Wohn-gemeinde muss auch eine solche Einrichtung bieten können.

410.000 € für die Renovierung der Weinbrenner Kelter. Dieser Betrag erscheint uns als reine Erhaltungsaufwendung noch zu hoch und muss durch weitergehende Untersuchungen durch den Architekten begründet werden. Wir tragen zwingend notwendige Erhaltungs-aufwendungen mit, sind jedoch gegen Sanierung von Räumlichkeiten für Vereinszwecke. Die Gemeinde stellt schon bisher sehr viele Gebäude und Räumlichkeiten den Vereinen unentgeltlich zur Verfügung. Daher ist es dringend geboten darauf zu achten, dass es zu keinen einseitigen Förderungsmaßnahmen kommt. Wenn eine soziale Einrichtung, die gerade älteren und pflegebedürftigen Menschen zugute kommt, Miete für die Nutzung von gemeindeeigenen Räumlichkeiten bezahlen soll, zeigt sich hier eine Schieflage die noch geregelt werden muss. Wir können sehr stolz auf unsere Sozialstation sein. Eine erfolgreiche Einrichtung die noch ohne Zuschüsse der Gemeinde auskommt.

Außerdem ist die Sozialstation ein großer Arbeitgeber im Ort.

Das sollten wir bei unseren Überlegungen der Kostenumlage wie z. B. Mieten immer berücksichtigen.

230.000 € für die Sanierung und 80.000 € für die Entwässerung der großen und kleinen Brunnenstr. Eine gute Sache. Wenn wir wie bereits in den vergangenen Jahren, jährlich überschaubare Straßenprojekte machen, sind wir auf dem richtigen Weg um unsere maroden Straßen und Gehwege mit der Zeit wieder in Ordnung zu bringen.

30.000 € für den Abbruch des Gebäudes Hauptstr.33, ist ebenso eine sinnvolle Maßnahme die die Verkehrssituation an dieser Stelle verbessern und die Zugänglichkeit für den Kindergarten sicherer gestalten wird. Wie bei der Beratung vorgetragen und unter diesem Vorbehalt zugestimmt sind wir dafür, dass die verbleibende von der Gemeinde nicht benötigte Fläche zum Verkauf angeboten und nicht für Parkplätze genutzt wird.

150.000 € in die Anlagen der Entwässerung in der Sommerhälde sind der Einstieg in die Sanierung der maroden Kanalisation in Ersingen. Nach der erfolgten Verbesserung der Wasserversorgung in Bilfingen müssen nun die Kanäle in Ersingen saniert werden. Ein Projekt das uns noch große Summen kosten und Jahre beschäftigen wird aber angegangen werden muss. Auch hier wie bei der Straßensanierung, konstant jährliche Projekte die mit der Zeit zur Erledigung des Sanierungsstaus führen.

Unser lang verfolgtes Ziel die Ortsdurchfahrt in Ersingen mit Schwerpunkt der Kelterstr. und die dortigen Parkplätze anzulegen wird nun auch angegangen

Im 1 . Bauabschnitt 340.000 € für Anlagen der Entwässerung

Dazu weiter 280.000 € als Anteil für Gemeindestraßen, Parkplatz und Gehweg.

Die Bauzeit wird nicht ohne Einschränkungen und starken Beeinträchtigungen der Anlieger abgehen. Durch den Umleitungs-verkehr werden die ganzen Bewohner von Kämpfelbach betroffen sein. Wenn die Umbaumaßnahmen ab Mai beginnen und einige Monate dauern werden hoffen wir auf das Verständnis der Bürger.

50.000 € für eine Urnengrabanlage sind notwendig und trägt dem geänderten Bedarf bei den Bestattungen Rechnung. Da diese Bestattungsart wesentlich günstiger ist, wird das Defizit bei den Bestattungen in Zukunft noch größer werden. Angesichts der starken Erhöhungen in der

Vergangenheit möchten wir aber bereits vorsorglich darauf hinweisen, dass weitere Erhöhungen in absehbarer Zeit mit uns nicht zu machen sind.

Überhaupt hat Kämpfelbach in vielen Bereichen die Gebührenschrauben bereits so angezogen dass wir keinen Spielraum für Erhöhungen sehen wie nachstehender Vergleich zeigt:

Grundsteuer A mit 320 € Ø Enzkreis 327,78

Grundsteuer B mit 310 € Ø Enzkreis 298,89 macht das Bauen in Kämpfelbach teuer und uninteressant

Gewerbesteuer 330 € Ø Enzkreis 330,56 Unser direkter Nachbar Königsbach mit einer guten Infrastruktur und Gelände 340 €, Ispringen 310 €

Damit sind wir auch für Gewerbe nicht interessant.

Selbst bei der Hundesteuer für den 1. Hund liegen wir mit 66 € über dem Schnitt von 64 € im Enzkreis

Die angehobene Kapitalverzinsung von 4 auf 6 % wird die Steuerlast der Bürger weiter erhöhen weil die Zinserhöhung zu einer Unterdeckung der Institutionen führen wird. Das geht nur durch Einsparung, die es aber nicht mehr möglich sind, oder durch Gebührenerhöhung was zu befürchten ist.

Der Schuldenstand bei der Wasserversorgung steigt durch die getätigten Investitionen an und wird noch weiter steigen, da die Kanalsanierung nur zu einem geringen Teil erledigt ist.

Diese Kostensteigerung wird sich ebenfalls auf den künftigen Wasser- und Abwasserpreis auswirken.

Der Wasserpreis wurde bereits per 1.12.2011 von 2,10 auf 2,40 € angepaßt

Die Abwassergebühr wurde von bisher 2,50 € in eine Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,74 € und eine Niederschlagswassergebühr von 0,60 € pro qm versiegelter Fläche geändert.

Zum Vergleich. Königsbach verlangt beim Wasser statt 2,40 € nur 1,85 € beim Schmutzwasser statt 1,74 € nur 1,49 € und bei der Niederschlagswassergebühr nur 0,55 € statt 0,60 €

Auch das zeigt die hohe Belastung der Kämpfelbacher Bürger.

Wie bereits in mehreren Sitzungen angesprochen, möchten wir zur Standortbestimmung und für die zukünftige Ausrichtung der Gemeinde eine Sondersitzung anregen. Nachdem uns das Gewerbe-gebiet „Ersinger Kreuz“ vorerst verwehrt bleibt und mangels Fläche und Betrieben eine Gewerbesteuereinnahme in Höhe vergleichbarer Gemeinden nicht möglich wird zu erreichen scheint uns das dringend geboten. Denn mit nur 500.000 € Gewerbesteuereinnahmen bleiben wir immer eines wenn nicht das Schlusslicht im Enzkreis.

Der Haushalt wurde von der Verwaltung und Kämmerer H. Kopp sehr gut ausgearbeitet dem Gremium vorgelegt. Die Diskussion mit den Fraktionen und der Verwaltung waren fair, fruchtbar und konstruktiv. Wir sehen Kämpfelbach auf einem guten Weg.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen, besonders bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Kämmerer Kopp für diese Ausarbeitung und stimmt dem Haushaltsplan 2012 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung zu.

Kämpfelbach, im Februar 2012

Siegfried Böhm