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Rede zum Haushalt 2013
vor dem Gemeinderat durch den 1. Vorsitzenden der CDU und Gemeinderatsmitglied

Siegfried Böhm

Siegfried Böhm

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Herr Kopp, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Herr Schott von der Presse.

Erstmals fand bereits die 1. Beratung des Haushaltsplanes am 4.1.2013 öffentlich statt.

Aus unserer Sicht hat sich gezeigt, dass eine solche Beratung, auch wenn in einzelnen Punkten strittig geführt, den Bürgern Einsicht gibt, wie die Meinungs- und Argumentationsunterschiede sind und wie es zu Mehrheitsfindungen kommt. Ein Stück Offenheit, die wir beibehalten sollten.

Der von der Verwaltung gut ausgearbeitete und Bürgermeister Herrn Kleiner vorgetragene Entwurf hat sehr übersichtlich die Schwerpunkte, die Stärken aber auch Schwächen aufgezeigt.

Auf den 1. Blick sieht der 2012 von gut 11 Mio. € um 809.000 € auf fast 12 Mio. € in 2013 gestiegene Verwaltungshaushalt gut aus, so dass noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 980.000 € möglich ist. Alleine 898.000 € gestiegene Einnahmen aus den Steuern tragen dazu bei. Wesentliche Einzelbeträge dabei sind die um ca. 510.000 € gestiegenen Schlüsselzuweisungen vom Land und der um ca. 288.000 € gestiegene Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer.

Die Gewerbesteuer dümpelt leider noch immer auf einer schon in den letzten Jahren ähnlicher Höhe von 550.000 € vor sich hin.

Vorbei sind die Zeiten als in 2005 u. 2007 noch über 1.2 Mio. Gewerbesteuer in den Haushalt geflossen sind.

Die Summe der Einnahmen aus dem Gesamthaushalt 2013 beträgt 15.301.000 € gegenüber dem aus 2012 von 15.086.000 €. Ein Plus von 215.000 €.

Bei den Ausgaben haben wir jedoch eine Steigerung von 11.148.000 € in 2012 um 809.000 € auf 11.957.000 € in 2013.

Ohne den Rückfluss eines gemeindeeigenen Darlehens in Höhe von 900.000 € aus der Wasserversorgung würde es sich nicht so positiv darstellen. Ohne diese Rückzahlung wäre der vorläufige Stand bei den Rücklagen von 1.194.000 € auf nur noch 294.000 € und damit nur geringfügig über den Mindestbetrag von 213.411 € geschrumpft.

Viele Ausgaben können wir nicht beeinflussen und wirken sich dennoch stark nachteilig auf unseren Haushalt aus.

So belastet uns die Kreisumlage statt 2011 mit 1.661.700 € mit nunmehr 1.781.200 €, einem Plus von fast 120.000 €. Auch der Schulverband will 31.000 € mehr.
Beim Schulkonzept und Kinderbetreuung hat sich die Konzeptlosigkeit der Landesregierung auch bei uns im vollen Umfang nieder-geschlagen. Stichwort Gemeinschaftsschule, Zukunft der Grundschule.

Unsere Kooperation mit der Remchinger Werkrealschule wurde nach kurzer Laufzeit aufgekündigt. Es fehlt im Schulsystem an Orientierung und klaren Strukturen.

Einer qualitativ guten Bildung unserer Jugend ist das nicht dienlich. Es gibt dadurch auch Planungsunsicherheiten.

Wie will man unter diesen Umständen ein Nutzungskonzept der Räumlichkeiten in der Kirchbergschule erstellen, wenn man nicht weiß was wir morgen für welches Schulsystem benötigen?

Räumlichkeiten die uns für die Kinderbetreuung fehlen. Einerseits weil dafür Bedarf besteht, aber auch weil ein Gesetzesanspruch geschaffen wurde, den wir mit Gemeindemittel bezahlen dürfen.

Allein an Investitionszuschüsse fallen in diesem Jahr für Bilfingen 450.000 € und für Ersingen 150.000 € an. Die Zuschüsse an die Einrichtungen werden von 736.000 € auf 1.031.000 € also um 295.000 € steigen. Hier sehen wir das Land nach dem Konnexitätsprinzip in der Verantwortung, uns Kommunen stärker zu unterstützen.

Doch auch Selbstkritik ist in diesem Fall angebracht. Viel zu lange haben wir gebraucht um nach langwieriger Planung, zähen Vertragsverhandlungen und Klein-Klein-Getümmel hier zum Abschluss zu kommen. Da wünschen wir uns künftig von Anfang an einen vorbehaltloseren offeneren Umgang untereinander. Dass das möglich ist hat sich gerade in der Schlussphase gezeigt, als mit großem Schulterschluss, über alle Fraktionen hinweg, eine Lösung gefunden wurde die heute Abend hoffentlich ein vorläufiges Ende finden wird.

Vorläufig deshalb, weil es sicherlich weitere Schritte geben muss. Sei es in Bilfingen mit dem weiteren Ausbau der Betreuung nach der Fertigstellung des Anbaus beim St. Josef-Haus oder in Ersingen durch die Ablösung des Provisoriums mit den Containern.

Die Gemeinde unterhält eine Vielzahl von Gebäuden die aber nur zu einem geringen Teil von ihr, sprich Verwaltung oder Bauhof, selbst genutzt werden. Deren Unterhaltung kostet, da auch in die Jahre gekommen, immer mehr Unterhaltungsaufwendungen. Das zeigt sich in den Unterhaltungskosten die von 395.900 € um 108.000 € auf 504.000 € gestiegen sind.

Aber auch die Personalausgaben werden steigen müssen, um die Substanz zu erhalten.

Die Sozialstation wird dieses Jahr mit einem Zuschuss gefördert. Nachdem uns bekannt wurde, dass nach mehreren Jahren mit positiver Bilanz, erstmals für 2011 die Sozialstation ein Defizit hatte und für 2012 ebenfalls ein Defizit erwartet wird, haben wir bereits im November letzten Jahres den Antrag gestellt, die Finanzierung der Sozialstation auf die Tagesordnung zu bringen. Das taten wir aus Interesse für diese wichtige Einrichtung, die uns sehr am Herzen liegt. Wie Sie bereits im Gemeindeblatt lesen konnten, hätte sich unsere Fraktion statt eines Zuschusses die Übernahme von Mietkosten und die Kostenübernahmen bzw. Erstattung von Sanierungskosten der gemeindeeigenen Immobilie gewünscht. Denn dann wäre ein großer Teil des Defizits aus den Jahren 2011 u. 2012 erst gar nicht entstanden. Die Leitung, Verwaltung und die Pflegekräfte erbringen eine engagierte Leistung zum Wohle unserer Bürger. Gleichwohl ist ein Zuschuss die von uns gewünschte Anerkennung und Zeichen für die Bevölkerung, an die durch die Sozialstation betreuten Menschen und an die Arbeitskräfte, dass wir an der Sozialstation festhalten und diese auch finanziell absichern wollen. Wir werden darauf achten, dass es kein einmaliger Zuschuss bleiben wird, sondern dass nach Bedarf und Notwendigkeit, auch künftig unter die Arme gegriffen wird.

Unsere Verwaltung ist sicher nicht mehr zeitgemäß ausgestattet und untergebracht. Dass sich Mitarbeiter Arbeitsplätze teilen müssen oder Arbeitsplätze für gemeinsame Pausen genutzt werden entspricht nicht unseren Vorstellungen einer modernen Verwaltung. Für zusätzliches Personal oder für Auszubildende fehlen Räumlichkeiten. Archiv, Bauunterlagen usw. verteilen sich auf mehrere Standorte. Wir verlangen zu Recht, dass eine Verwaltung effektiv, kostenbewußt und bürgernah ist. Dann müssen wir aber auch für eine entsprechende Infrastruktur sorgen. Wir sind bereit, dem durch Baumaßnahmen Rechnung zu tragen. Was wir aber von der Verwaltung dafür verlangen ist, ein klares Konzept für alle Arbeitsbereiche und Mitarbeiter. Mit den bisherigen teils vagen Vorstellungen sind wir noch nicht zufrieden. Dass dafür Planungskosten eingestellt worden sind, entspricht jedoch unseren Wünschen und wir erwarten als Ergebnis darauf eben solch eine klare Konzeption.
Dieser muss auch die Räumlichkeiten in Bilfingen umfassen. Zugang und Öffnungszeiten, Auskunft- und Beratungsumfangsmöglichkeiten für die Bürger. Ohne umfassendes Konzept sind wir nicht entscheidungs-fähig. Können wir uns das in der Zukunft angesichts der steigenden Kosten und bescheidenen Einnahmen noch alles leisten? Wir haben in den letzten Jahren sicherlich über dem langjährigen Schnitt investiert. Was auch nötig war, weil in den Jahren davor zu wenig getan wurde.

Aber wir haben auch Reserven aufgebraucht.

Die Gemeinde hat alle Bauplätze und einige Häuser verkauft. Ein Teil des EnBW-Aktienpaketes wurde ebenfalls verkauft. Das gemeinde-eigene Darlehen durch Umschuldung von der Wasserversorgung in den Haushalt eingebracht.

Wir denken,dass alles auf den Prüfstand muss. Dazu gehören auch Doppelstrukturen, wie bei der Feuerwehr die auf zwei Standorte und Gebäude verteilt ist.

So schön und wichtig der Erhalt der Bilfinger Kelter ist, so wird sie uns auch lieb und teuer werden. In 2012 noch mit 410.000 € Renovierungskosten veranschlagt werden es nun in 2013 aber geplante 595.000 €. Wir werden sehen ob nicht noch weitere Wünsche auch diesen Rahmen sprengen. Die künftigen Unterhaltungskosten werden unseren Haushalt weiter schmälern. Das zeigt sich bei allen anderen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden, die Institutionen oder Vereinen überlassen wurden, aber nur zu einem sehr geringen Anteil ihre Kosten tragen. Ob die Kostenbeteiligung und Nutzungs-entgelte dafür angemessen sind muss auf den Prüfstand.

Alle bisherigen Investitionen, ob Hallensanierungen, Schulgebäude--sanierungen oder Parkplätze sind zwar schön und auch nicht unwichtig, bringen uns für die Zukunft aber keine Ent-, sondern durch die Unterhaltungsmaßnahmen eher eine Belastung. Einzig die Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sollte sich über sinkende Ausgaben bei den Energiekosten rechnen, ist aber bisher nicht spürbar.

Wir brauchen strukturelle Veränderungen und dafür einen Plan für die nächsten Jahre. Obwohl von allen Fraktionen gefordert, sich darüber in Klausuren oder Strategiemeetings Gedanken zu machen, blieb es bisher nur bei Ansätzen dazu.

Unsere Antwort dazu.
Für die Zukunft wünschen wir uns eine klarere Ausrichtung unserer Investitionen und Bemühungen für die Gemeinde.

Es gibt aus unserer Sicht nur 3 Ausrichtungsmöglichkeiten.
Zu versuchen über Gewerbesteuereinnahmen unsere Einnahme--situation zu verbessern. Das dürfte aber daran scheitern, dass es uns nicht möglich ist dafür eigene Gewerbeflächen auszuweisen. Ein interkommunales Gewerbegebiet „Steidig“ mit Pforzheim kommt für uns aber nicht in Frage.

So weitermachen wie bisher dürfte uns auf Dauer aber auch nicht gelingen. Wie ausgeführt steigen unsere Ausgaben auf die wir selbst keinen Einfluss haben.

Einsparungspotentiale sind nur geringfügig vorhanden. Unsere Verwaltung wirtschaftet anerkennend sparsam. Vor allem helfen uns Kleinbeträge von 500,-- € hier und 700,-- € da nicht weiter.

Als einzig sinnvolle Strategie ist die Ausrichtung als Wohngemeinde.

Dazu gehört aber die Ausweisung von Bauland. Bell Bohngärten wäre eine Möglichkeit die angegangen werden, aber der weitere Maßnahmen folgen müssen. Wichtig dabei ist, dass sich der Grund und Boden in Gemeindehand befinden muss. Nur so ist eine zügige Bebauung ohne Baulücken gewährleistet. Für deren Ankauf müssen Mittel bereitgestellt werden.

Zu einer Wohngemeinde gehört auch die Infrastruktur, so dass sich Familien und jeder Mitbürger jeder Altersschicht wohlfühlt. Dazu gehört: Die erwähnte Kleinkind-, Kinder-, Ganztages- oder Ferien-betreuung. Die Sozialstation bietet kranken oder älteren Mitbürgern Sicherheit in der gewohnten Umgebung bleiben zu können und die sozialen Anschlüsse und Kontakte nicht zu verlieren.

Sport und Freizeitangebote für die Aktiven in unserer Gemeinde. Bücherei und Hallenbad erfüllen dabei ebenfalls wichtige Aufgaben.

Laßt uns gemeinsam eine solche Strategie entwickeln und daran arbeiten. Das ist unser Aufruf und Bitte an die Verwaltung und alle Fraktionen. Wir werden uns offen und kompromissbereit zeigen.

Zum
Haushalt der Wasserversorgung ist zu sagen, dass die Straßen- und Kanalsanierungen unseren Haushalt auch in den nächsten Jahren finanziell stark belasten werden. Dennoch müssen wir nach der Prioritätenliste der Eigenkontrollverordnung jedes Jahr weitere Straßen entsprechend der finanziellen Möglichkeiten sanieren. Bei den Gebühren wurden zwischenzeitlich Höhen erreicht die an der Belastbarkeitsgrenze liegen. Deshalb gilt es Augenmaß zu halten. Rückstände der vergangenen Jahre lassen sich nicht so schnell aufarbeiten. Auch wenn das Landratsamt hier Druck aufbaut. Trotzdem dürfen die Bürger nicht übermäßig belastet werden.

Der Haushalt wurde von der Verwaltung und Kämmerer H. Kopp in gewohnt guter Weise ausgearbeitet.

Die CDU-Fraktion bedankt sich beim Gremium für die offene, teils auch hart geführte aber nie persönlich verletzende Diskussion, bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Kämmerer Kopp für diese Ausarbeitung und stimmt dem Haushaltsplan 2013 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung zu.

Kämpfelbach, im Januar 2013

Siegfried Böhm

 

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