Eine
erstaunlich große Zahl an Zuhörern hat sich an diesem Abend im
Bürgersaal des Bürgerhauses eingefunden, als der 1. Vor-sitzende
Siegfried Böhm den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, herzlich
willkommen hieß. Umso erfreulicher war es, dass einige Interessenden
aus Nachbargemeinden gekommen waren und die Lücke derer schlossen, die
durch einen anderen Termin verhindert waren.
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Gunther Krichbaum bedankte sich bei Siegfried Böhm
für seine wohl wollenden Worte und meinte, dass er immer wieder gern
hierher nach Kämpfelbach Ersingen komme, ohne dabei den Charme
Bil-fingens nicht vergessen zu wollen. Ohne Umschweife kam Herr
Krichbaum zur Sache.
Er ging zunächst auf die
Situation zur Zeit der Übernahme der Regierung und auf die
zurückliegenden 2 Jahre der großen Koalition ein. Da waren die
Situation der hohen Arbeitslosigkeit und damit das Fehlen der Beiträge für die Sozialversicherungen, das riesige Loch in der Rentenkasse, das Nullwachstum,
ein Haushaltsdefizit von
60 Mrd. Euro und 40 000 Unternehmerinsolvenzen.
Unter dem Einfluss der CDU-Regierung mit ihrem Dreiklang-Konzept, Reformieren-Sanieren-Investieren, wozu auch das Kürzen der Ausgaben öffentlicher Haushalte gehörte, gelang es eine Wende herbeizuführen.
Es wurden 25 Mrd. Euro investiert. Die CO2-Gebäudesanierung wurde
aufgebaut. Sie führte zu Aufträgen der Handwerker. Es kam zu einem
Wirtschaftswachstum von 3%, ein Zuwachs von 700 000
Sozialversicherungspflichtigen, die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 3,5 %. Die Arbeitslosen zahl sank
unter 3,7 Mio. (Sie ist aber trotzdem noch zu hoch ist, und es müssen
weitere Anstrengungen unternommen werden, die Arbeitslosenquote
abzubauen). Die in den letzten beiden Jahren eingeleiteten Reformen,
die für viele Arbeitnehmer eher schmerzhaft waren, haben sich
ausgezahlt. Für den Aufschwung zeichnen in erster Linie Unternehmer und
Beschäftigte durch Lohnverzicht, Mehrarbeit und Innovation verantwortlich. Viele Experten schätzen den Standort Deutschland wieder deutlich wettbewerbsfähiger
ein, wieder interessant für ausländische Investoren. Angela Merkel hat
mit ihrem anderen Stil als Gerhard Schröder einen beachtlichen Anteil
daran. Aber wir sollten alle gemeinsam, die SPD zusammen mit der CDU
und wir alle etwas stolz darauf sein, die schwerste
Wirt-schaftskrise seit Ende des Krieges überwunden zu haben.
Zur Kernenergie
gibt es lt. Herrn Krichbaum keine Alternative. Die nachwachsenden
Rohstoffe und die sich regenerierende Energien reichen alle nicht aus,
die Kernenergie zu ersetzen. Die Brenn-stoffzelle ist ein Lichtstreif am Horizont.
Die Reform der Sozialversicherung ist im Moment eine offene Baustelle. Gut sieht es aus bei der Unternehmensteuer.
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Gunther Krichbaum streifte die innere und äußere Sicherheitspolitik, wobei er auf die kürzlich Verhaftung von drei Terroristen einging. Sie wird in Deutschland kontrovers diskutiert.
Anstelle einer äußeren Bedrohungslage ist aufgrund der Globali-sierung eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedrohung ge-treten.
Wie sieht der Ausblick
für die nächsten beiden Jahre aus? Die SPD hat noch kein Konzept
gefunden die Abgewendeten aus den Linken und Grünen zurückzuholen. Es
gibt ein Streit zwischen den Linken und den Schroedern (Agenda 2010!).
Aus Neuwahlen kann sie nicht profitieren. Der Ton zwischen den
Koalitionspartnern wird sich aber verschärfen, zu mahl es 2008 und 2009
Landtagswahlen geben wird. Es gab einen klaren Wählerauftrag für eine
große Koalition. Für eine vorzeitige Beendigung würde der Wähler z. Zt.
kein Verständnis aufbringen. Daher gilt für die Koalition: das Beste daraus machen.
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Für
seinen Vortrag erntete Gunther Kriechbaum reichen Beifall. Gerne griff
er anschließend die Wortmeldungen zu den verschiedenen Themen auf.
Es ging z.B. um den Mindestlohn. Kriechbaum vertrat die Auffassung, der Mindestlohn sei nicht gesetzlich zu regeln. Es gebe die Tarifauto-nomie. Die Einführung des Mindestlohnes führe zu einem drama-tischen Anwachsen der Sozialkosten und werde die Arbeitslosigkeit noch weiter anheizen. Im Niedriglohnsektor läge die
Gefahr. Denn wer arbeitet, solle auch spürbar mehr haben.
In weiteren Diskussionen ging es um Schließzeiten, um Zuwander-ung und Integration, um weltweite Konkurrenz der Hochqali-fizierten. Heute gebe es ein Wettbewerb um Ressourcen und Köpfe.
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