Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder
der
Verwaltung,
liebe Kolleginnen und
Kollegen
des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen
und
Bürger und Herr Roller von der Presse.
Die Zahlen für den Haushalt
2025, die wir am 7. Juli von unserer Kämmerin Frau Rügriem erhalten
haben, sind schockierend und der Ausblick auf 2026/2027 ist
verheerend.
Um eine drohende
Zwangsverwaltung
abzuwenden, muss jeder in seinem dafür eingestellten Aufgabenbereich
nicht nur 100% sondern 110% Leistung erbringen. Den Anreiz dafür
haben wir ja schon mit hochstufen der meisten Bezüge genehmigt.
Die Tatsache, dass
wir uns
aktuell in einer immer schlimmer werdenden Abwärtsspirale befinden,
ist eine sehr prekäre Situation. Allerdings stehen wir damit nicht
allein da.
Ich denke, dass in nächster Zeit
mindestens 60% der Kommunen sich in der gleichen Schieflage befinden
werden. Und wer weiß, was passieren würde, wenn wir gemeinsam gegen
die immer höheren Umlagen, Auflagen, Bestimmungen oder Zuweisungen
mal ein Veto einlegen….lassen wir es mal so stehen, es wird
spannend werden.
Die anstehenden
Entscheidungen
werden schwer und schmerzhaft für alle hier im Gremium sein, denn es
geht nicht mehr um Wünsche und Ideologien, sondern nur noch um
Notwendigkeit.
Die Zinsen für die
aufgenommenen
und der noch erforderlichen Darlehen-wir reden hier von einer
Kreditaufnahme von sage und schreibe über 17 Mio. Euro und einer
jährlichen Zinsbelastung von 550Tsd Euro in den nächsten 3 Jahren,
werden uns so belasten, dass wir schon bei unseren laufenden Kosten
in Schwierigkeiten kommen. Deshalb müssen wir jeden Euro, den wir in
Machbarkeitsstudien stecken wollen, sofort streichen, da es auf lange
Sicht nicht zu einer Umsetzung kommen wird.
Die mit`?´versehenen Kosten beim
Schulverband – der Umbau des Bildungszentrums in Königsbach –
müssen ebenso angegangen werden. Wer in einem Verband ist, kann
nicht nur die Vorzüge genießen und nutzen, sondern muss sich auch
an den Kosten beteiligen, ansonsten muss man mit Konsequenzen
rechnen.
Weniger Schüler-
weniger
Klassenräume – ergibt ein kleinerer oder gar kein Umbau.
Mit ungefähr 10 Millionen Euro
steht die Feuerwehr- Neubau Feuerwehrhaus und 4 neue Fahrzeuge - auf
der Agenda. Wer die Zahlen vom Haushalt richtig lesen und deuten
kann, muss sich eingestehen, dass dies für unsere finanzschwache
Gemeinde nicht realisierbar ist. Deshalb müssen wir auch hier, so
leid es uns tut, den Rotstift ansetzen.
Der Wohnungsmangel
wird sich
weiter verschärfen. Mit unserem seit Jahren fast fertig geplanten
Baugebiet „Bell“ können wir dazu beitragen, junge Familien nach
Kämpfelbach zu holen. Wir sollten allerdings jetzt auch den nötigen
Druck aufbauen, um das Vorhaben zu vollenden.
Ich bin weiterhin der Meinung -
auch wenn wir in Vor- leistung gehen müssen - es ist und bleibt das
einzige Projekt, welches durch den Verkauf von Baugrund- stücken der
Gemeinde wieder Geld einbringt.
Für Kämpfelbach ist
es nicht
fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwölf. Jedem hier sollte klar
sein, dass es ohne große Einschränkungen und Kürzungen keinen
genehmigten Haushalt 2026 geben wird.
Es bleibt zu hoffen,
dass es beim
barrierefreien Bahnhof und der Bahnunterführung nicht zu
unerwarteten hohen Nachzahlungen kommen wird. bAber die Hoffnung stirbt
ja bekanntlich zuletzt!
Wir alle – Politik,
Verwaltung,
Bürgerschaft – müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen und
klügere Entscheid- ungen treffen. Es geht nicht mehr um
Schönheits- korrekturen, es geht um die Existenz unserer Kommune,
damit Kämpfelbach eine lebenswerte und handlungsfähige Gemeinde
bleiben kann.
Die CDU-Fraktion
stimmt dem
Haushalt 2025 und der Wasserversorgung zu.
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.
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