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Haushaltsrede 21.7.2025

von Bernd Brenk                        

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und Herr Roller von der Presse.

Die Zahlen für den Haushalt 2025, die wir am 7. Juli von unserer Kämmerin Frau Rügriem erhalten haben, sind schockierend und der Ausblick auf 2026/2027 ist verheerend.

Um eine drohende Zwangsverwaltung abzuwenden, muss jeder in seinem dafür eingestellten Aufgabenbereich nicht nur 100% sondern 110% Leistung erbringen. Den Anreiz dafür haben wir ja schon mit hochstufen der meisten Bezüge genehmigt.
Die Tatsache, dass wir uns aktuell in einer immer schlimmer werdenden Abwärtsspirale befinden, ist eine sehr prekäre Situation. Allerdings stehen wir damit nicht allein da.

Ich denke, dass in nächster Zeit mindestens 60% der Kommunen sich in der gleichen Schieflage befinden werden. Und wer weiß, was passieren würde, wenn wir gemeinsam gegen die immer höheren Umlagen, Auflagen, Bestimmungen oder Zuweisungen mal ein Veto einlegen….lassen wir es mal so stehen, es wird spannend werden.

Die anstehenden Entscheidungen werden schwer und schmerzhaft für alle hier im Gremium sein, denn es geht nicht mehr um Wünsche und Ideologien, sondern nur noch um Notwendigkeit.

Die Zinsen für die aufgenommenen und der noch erforderlichen Darlehen-wir reden hier von einer Kreditaufnahme von sage und schreibe über 17 Mio. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von 550Tsd Euro in den nächsten 3 Jahren, werden uns so belasten, dass wir schon bei unseren laufenden Kosten in Schwierigkeiten kommen. Deshalb müssen wir jeden Euro, den wir in Machbarkeitsstudien stecken wollen, sofort streichen, da es auf lange Sicht nicht zu einer Umsetzung kommen wird.

Die mit`?´versehenen Kosten beim Schulverband – der Umbau des Bildungszentrums in Königsbach – müssen ebenso angegangen werden. Wer in einem Verband ist, kann nicht nur die Vorzüge genießen und nutzen, sondern muss sich auch an den Kosten beteiligen, ansonsten muss man mit Konsequenzen rechnen.
Weniger Schüler- weniger Klassenräume – ergibt ein kleinerer oder gar kein Umbau.

Mit ungefähr 10 Millionen Euro steht die Feuerwehr- Neubau Feuerwehrhaus und 4 neue Fahrzeuge - auf der Agenda. Wer die Zahlen vom Haushalt richtig lesen und deuten kann, muss sich eingestehen, dass dies für unsere finanzschwache Gemeinde nicht realisierbar ist. Deshalb müssen wir auch hier, so leid es uns tut, den Rotstift ansetzen.

Der Wohnungsmangel wird sich weiter verschärfen. Mit unserem seit Jahren fast fertig geplanten Baugebiet „Bell“ können wir dazu beitragen, junge Familien nach Kämpfelbach zu holen. Wir sollten allerdings jetzt auch den nötigen Druck aufbauen, um das Vorhaben zu vollenden.

Ich bin weiterhin der Meinung - auch wenn wir in Vor- leistung gehen müssen - es ist und bleibt das einzige Projekt, welches durch den Verkauf von Baugrund- stücken der Gemeinde wieder Geld einbringt.

Für Kämpfelbach ist es nicht fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwölf. Jedem hier sollte klar sein, dass es ohne große Einschränkungen und Kürzungen keinen genehmigten Haushalt 2026 geben wird.

Es bleibt zu hoffen, dass es beim barrierefreien Bahnhof und der Bahnunterführung nicht zu unerwarteten hohen Nachzahlungen kommen wird. bAber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!

Wir alle – Politik, Verwaltung, Bürgerschaft – müssen jetzt mehr Verantwortung übernehmen und klügere Entscheid- ungen treffen. Es geht nicht mehr um Schönheits- korrekturen, es geht um die Existenz unserer Kommune, damit Kämpfelbach eine lebenswerte und handlungsfähige Gemeinde bleiben kann.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 und der Wasserversorgung zu.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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