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Kreismitgliederversammlung
8.09.2017, 18:30 Uhr
Hohenwart Mehrzweckhalle

Mit 8 Mitgliedern aus unserem Ortsverband waren wir bei dem Kreisparteitag vertreten. 3 sind auf dem Bild nicht zu sehen.
unsere Teilnehmer

In seinen Eröffnungsworten begrüßte Gunther Krichbaum Peter Olscewski, Ferry Kohlman, Martin Gegenheimer, Marianne Engeser, Thomas Dörflinger und Karl Schröck (Ortsvorsteher) und den CDU-Abgeordneten für Calw Thomas Blenke. Für später kündigte er die Ankunft von Innenminister Thomas Strobl an, der auf Grund der Neutralitätspflicht als Privatperson anwesend sein  und nach der Verab- schiedung der Geschäftsordnung, nach Totengedenken und Wahl zu der Kommissionen eine Rede halten wolle.

bisheriger Vorstand
Thomas Blenke richtet ein Grußwort an die Versammlung. Als Betreuungsabgeordneter hege er den großen Wunsch, nach der Bundestagswahl Gunther Krichbaum als erneuter Bundestags- abgeordneter zu sehen. Er ging auf das Kernthema der CDU innere Sichereit ein, lobte die hervorragende Arbeit der Polizei, die Aufstockung der Polizei um 1500 Personen, die auf den neuesten Stand zu haltende Technik der Polizei, wie z.B. ihre Schutzeinrichtung, Helm und Bodykamera, die zukünftige Verbesserung der rechtlichen Grundlage bei der Abhörung zur Verhinderung von Straftaten und Anschlägen, was mit den Grünen im Landtag vereinbart sei. Er betonte ausdrücklich die eigenständige zentrale Polizeidirektion für den Nordschwarzwald mit Sitz im Oberzentrum. Mit Blick auf die Bundestagswahl und Gunther Krichbaum meinte er, in stürmischer See bräuchten wir einen starken Kapitän auf der Brücke und eine gute Besatzung.

Thomas Stobl lenkte sein Blick auf die freundschaftliche und sehr gute Zusammenarbeit mit Gunther Krichbaum während des gemein- samen Bundestagsmandates. Er lobte seine tiefe Verwurzelung in Pforzheim und Enzkreis, seinen unwahrschein- lichen Fleiß, seine Anerkanntheit in Europa und den nationalen Ländern, seine Verläßlichkeit und seine Vertrauenswürdigkeit. Er warb eindringlch um seine Wiederwahl, er hätte es verdient.
In Pforzheim habe Peter Boch als Oberbürgermeister die SPD-Führung abgelöst. Mit der Evaluation der Polizeireform sei gerade gebogen worden, was fällig war. EvaPol und in ihrem Umfeld 1200 Mitarbeitern der Polizei hätten sich in den Prozess eingebracht und ein gutes Ergebnis hinbekommen.
 Thomas Strobl Ein Plus für die Bürgerinnen und Bürger in Pforzheim. Es sei in aller Ruhe in Ordnung gekommen, was andere verbockt hätten.
Deutschland stehe nicht so schlecht da: Die Zahl der Arbeitslosen ist unter Merkel halbiert worden. Jetzt solle aber diese Zahl nochmals halbiert werden. Es sei eine gute wirtschaftliche Entwicklung erarbeitet worden. Die Rahmenbedingungen seien gut, es gebe gute Chancen auf Arbeitsplätze, steigendes Gehalt. Das Erfolgskonzept von Baden- Württemberg sei mit Europa und der EU verbunden, ein ökonomischer Wert. Von 5 Autos würde 4 ins Ausland verkauft. Ein Großteil der Waren gingen nach Europa. Die Wirtschaft biete Zukunftschancen für junge Generationen Als verbohrter Nationalist sei man blembem, da säge man den eigenen Ast ab.
Die Frage nach der inneren Sicherheit und wie man sie stärken könne, sei eigentlich durch eine europäische Sicherheitstruppe zu lösen. Der Terror in europäischen Städten sei ein Anschlag gegen uns alle. Terrorristen würden uns alle hassen, uns verachten. Deshalb sollte ein Rummäkeln an Europa nicht zugelassen werden. Strobl zollte der Polizei Lob und Anerkennung. Es gebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landespolizei. Lt. Kriminalstatistik seien Einbrüche zurückge- gangen und es solle auf eine weitere Verbesserung hingearbeitet werden. Deshalb soll die Polizei gestärkt werden. Die Polizeischulen seien voll, aber es müssten weitere neue geben. Ebenfalls erhalten die Polizisten eine technisch bessere Ausrüstung. So u.a. die Body-Kamera. Da das Internet bei den Verbrechen eine immer größere Rolle spiele, sei eine Änderung des Landespolizeigesetzes geplant, wodurch möglich werde, Gefahren früher aufzuspüren, indem verschlüsselte Nachrichten noch vor der Verschlüsselung zugänglich gemacht werden könnten. Ferner könnten Videoüberwachungen an neuralgischen Punkten präventiv eingesetzt werden.

In Sachen Bildung sollten mit weiterer Einstellung und angepaßterer Bezahlung von Lehrkräften eine bessere Ausbildung erreicht werden.

Die Digitalisierung soll durch den Einsatz einer weiteren Milliarde € zusätzlich beschleunigt, mit der neusten Technologie ein schnelles Internet überall auch im tiefsten Schwarzwald gewährleistet werden.
Gunther Krichbaum dankte in seiner Rede zunächst Herrn Dörflinger für die professionelle Unterstützung als Wahlkämpfer für Peter Boch. Wir erfuhren viel Neues, wofür er sich eingesetzt hat, für viele Projekte in Pforzheim und Enzkreis. U.a. das wichtige Projekt Westtangente, das als Vorzeigeprojekt entstehende Projekt des Hauses der Jugend, (mit 2,7 Mio € gefördert), den Bolzplatz für die Straßenkicker ohne Schiedsrichter (mit 30000 € gefördert), die Kirche in Neuhausen, die Straßenbeleuch- tung in Wimsheim, den barrierefreier Bahnhof in Mühlacker-Dürrmenz,
11 Mio.€ an Forschungsgelder seinen in den letzten 4 Jahren nicht nur in Konzerne sondern auch in mittelständige Unternehmen geflossen, der Lärmschutz für Niefern-Öschelbronn 600m lang mit 1 Mio, in Remchingen ein Gutachten für Lärmschutz der A8, in Kieselbronn Aufbau von Kompaktstrommasten und andere kleinere Projekte.

Gunther Krichbaum
Der herbe Verlust der Landtagswahl 2016 wirke noch nach. Die beiden Frauen Engeser und Schmid hätten sehr engagierte Arbeit geleistet. An sie ergehe ein herzlicher Dank, ebenso an Herrn Schick in der Funktion als Schatzmeister. In der Geschäftsstelle seien neue Weichen gestellt worden. Für die Bundestagswahl, führte Krichbaum aus, sei er durch vielen Aktionen sehr präsent gewesen und werde es weiterhin sein.
Ein Highlight sei die Polizeireform und dass Pforzheim ein Präsidium erhalten habe, ein gutes Ergebnis der Evaluierung. Sein Dank ging auch an Herrn Blenke.
Zu Erdogan bezog er soweit Stellung, dass Erdogan die EU mehr brauche als wir die Türkei und er sich für das Aussetzen der Hermesbürgschaften ausspreche solange wie Deutsche Staatsbürger grundlos in der Türkei in Haft säßen. In der Flüchtlingspolitik hätte Deutschland Humanität bewiesen, das C im Namen sprechen lassen. Aber die Flüchtlinge zu unterscheiden, sei von Nöten, und es müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Solange die Flüchtlinge bedroht einen, dürften sie bleiben, dann aber müßten sie wieder zurück gehen. Wer aber bleibt, will auch Familiennachzug. Er sei für ein Aussetzen des Familiennachzuges.

Die AfD sei keine Alternative für Deutschland. mit Höcke („dumpfer Nationalist“) mit Gauland („der hin und wieder etwas Pech mit dem Denken hat“) oder „Antisemit Gedeon“ Null Zusammenarbeit! Er fordere  Entschlossenheit im Kampf gegen die AfD.

Bei den anstehenden Wahlen für den Vorsitz, stellv. Vorsitzende, Kreisschatzmeister/-in, Kreissprecher/-in, Kreisschriftführer/-in, Internetbeauftragte/r, Mitgliederbeauftragte/r und Beisitzer/-innen, gab es wenig Veränderung. Bei  den 170 Wahlberechtigten erhielt Krichbaum als Vorsitzender 93% der Stimmen. Neben diesem Amt hat Krichbaum auch den Vorsitz des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union inne.

Bei der Wahl um den stellvetretenden Vorsitz gab es eine Veränderung. Von den 4 Bewerber Marianne Engesser, Martin Gegenheimer, Ferry Kohlmann und Miriam Schimmele hat Ferry Kohlmann nicht ausreichend Stimmen bekommen. Schatzmeister ist weiterhin Wolfgang Schick, Pressesprecherin Alexandra Tatjana Baur, Schriftführer Peter. Olzewski, Internetbeauftragter Erhard Nittel und Mitglieder- beauftragte Mireille Iwanowski.

Bei der Wahl der Beisitzer/innen wurde von einer einzelnen Person Vorstellung der Kandidaten gewünscht. Deshalb mußten sich alle 27 Bewerber/-innen vorstellen, was natürlich den Vorgang in die Länge zog. Ein weiterer unbequemer Schlußakkord war die Tatsache, daß leider nach dem ersten Wahlgang die Frauenquote nicht erreicht war. Es wurde ein weiterer Wahlgang notwendig, der dann Klarheit brachte und die so lang ausharrenden Anwesenden ihre Heimfahrt antreten konnten.

Pressewart: Hubert Reiling
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