Rede zum Haushalt 2014 vor dem Gemeinderat am 7.04.2014 durch den

1. Vorsitzenden der CDU und Gemeinderatsmitglied

Siegfried Böhm

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach

Sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Herr Schleicher, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Herr Schott von der Presse.

Der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit H. Schleicher vom Gemeindeverwaltungsverband ausgearbeitete Haushalt mit einem erheblichen Umfang an Investitionen ist sehr anspruchsvoll und zeigt uns dabei sehr deutlich unsere Grenzen auf.

Auf der Einnahmeseite der Hauptgruppe 0, das sind die Steuern, Ausgleichsleistungen und Schlüsselzuweisungen zeigen sich kaum Verbesserungen ab.

Als Ergebnis in 2012 hatten wir ca. 7 Mio., in 2013 ca. 7.2 Mio., in 2014 planen wir ca. 7.6 Mio. Das in einer Zeit mit lt. Medien „sprudelnden Steuereinnahmen“. Nur kommen die bei uns nicht an. Einzig der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen von Land weisen geringe Steigerungen auf. Die Gewerbesteuer stagniert.

Addiert um die weiteren Einnahmen wie Gebühren, Verkauf, Mieten Pachten und kalkulatorische Einnahmen kommt der gesamten Verwaltungshaushalt in 2014 auf geplante 12.3 Mio. gegenüber in 2012 ca. 12 Mio.

Als Summe der Ausgaben im Gesamthaushalt stehen diesen Ein-nahmen aber 17,765 Mio. € gegenüber.Das sind im Ergebnis jeweils ca. 2,5 Mio. mehr als in 2012 und auch geplant in 2013 entgegen.

Wie kommt das zustande?

Der Haushalt in dieser Größenordnung ist nur möglich weil es 2013 geringfügig Mehreinnahmen gab. Wesentlich ist aber, dass in 2013 geplante Ausgaben nicht durchgeführt wurden und somit die in 2013 geplante Zuführung an den VMH statt 980.000 € mit ca. 1.5 Mio € zu rechnen ist. Als größere Einzelmaßnahme ist dabei die Renovierung der Kelter in Bilfingen zu nennen die 2013 mit 595.000 € angesetzt war und jetzt in 2014 mit 715.000 € einge-stellt ist.

Für die Sanierung der Hans Thoma Str. wurden im Vermögens-haushalt 179.000 € angesetzt. Die Maßnahme wurde jedoch nicht durchgeführt.

Eine Reihe von kleineren nicht in diesem Umfang durchgeführten Maßnahmen trugen ebenfalls in 2013 zu diesem besseren Ergebnis bei.

Doch die dadurch gebildeten Rücklagen in Höhe von ca. 2.8 müssen für die Finanzierung des Haushaltes in 2014 um 2.6 Mio bis auf das gesetzlich Minimum von 230 tsd € aufgebraucht werden.

Doch damit nicht genug. Die Wasserversorgung zahlt an den Haushalt, nachdem bereits in 2013 ein Darlehen von 900.000 € zurückbezahlt wurde, erneut weitere 700.000 € zurück.

Damit hat der Haushalt faktisch alle Gelder aufgebraucht die als stille Reserve geparkt waren.

Wie eng dieser Haushalt ist und auch die zukünftigen Spielräume, zeigt alleine die Haushaltsberatung auf, als die Kirchengemeinde kurzfristige Sanierungsmaßnahmen und Brandschutzmaßnahmen für den Kindergarten in Bilfingen beantragt hat. Diesen konnte nur zum Teil und nur durch die Streichung von anderen Maßnahmen entsprochen werden. Alternativ wäre eine Kreditaufnahme erforderlich geworden.

Zu nennen ist dabei die gestrichene Sanierung Bergle in Bilfingen.

Wir alle, die Gemeinderäte, die Verwaltung aber auch die Bürger, müssen uns deshalb in die Pflicht nehmen, dass es für diesen Haushalt keine Zusatzwünsche geben kann ohne dass ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung mit eingereicht wird.

Es wird auch so schwer genug werden. Wie die Erfahrung zeigt, werden die Kosten bei den Maßnahmen häufig z. T. sogar erheblich überschritten. Die Pforzheimer Straße in Ersingen ist dafür ein gutes Beispiel. Dort führten einerseits Kostenüberschreitung, aber ebenfalls wenn auch sinnvolle Erweiterungen, zu erheblichen Mehrkosten von mehreren 100 tsd. €.

Das wird künftig nicht mehr möglich sein und uns zwingen an anderer Stelle Einsparungen oder Streichungen vorzunehmen.

Noch dazu kommt der aktuelle Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst, der in dieser Höhe von ca. 7 % in den unteren Lohngruppen, in keinster Weise im Haushalt eingepreist ist. Die Kostensteigerungen in den Personalausgaben werden uns nicht nur direkt durch die Kommunalverwaltung treffen sondern z. B. auch über die Beschäftigten in den Schulen und Kindergärten weshalb auch da der Zuschussbedarf steigen wird.

Dieser Haushalt zeigt uns mehr als deutlich unsere strukturellen Schwächen auf.

Lassen Sie mich das mit einigen Zahlen aus den Jahren 2012 zu 2014 aufzeigen. 2012 deshalb, weil uns da bereits ein Abschluss vorliegt. Für 2013 gibt es den noch nicht.

Mit Planzahlen aus 2013 zu vergleichen die dann anders eingetrof-fen sind macht keinen Sinn.

Wir haben viel zu geringe Einnahmen und aktuell auch keine Möglichkeiten Verbesserungen erreichen zu können. Wir möchten das an Hand einiger Zahlen verdeutlichen:

Z. B. steigende Ausgaben

Personalausgaben die von 1.44.7628 € in 2012 auf geplante 1.664.500 € in 2014 also um ca. 200.000 € steigen werden.

Eine Kreisumlage die von 1.661.602 in 2012 auf geplant 1.966.100 € also um ca. 300.000 € in 2014 steigen soll

Für die Grundschulen in Bilfingen und Ersingen steigt der Zuschuss-bedarf obwohl weniger Schüler und Klassen da sind, von 161.024 € in 2012 auf geplante 313.200 € in 2014. Also ebenfalls um 150.000 €

Das gesetzlich geforderte aber auch von allen Fraktionen gewünschte und gesteigerte Angebot für die Tageseinrichtungen für Kinder führt ebenfalls zu erheblichen Mehrkosten.

War das in 2012 noch ein Zuschuss von 354.564 € sind in 2014 jetzt 768 tsd. € geplant.

Eine Steigerung um 420.00 €

In Summe waren das in 2012 noch 845.819 €.
In 2014 werden die Zuschüsse wohl auf 1.011.100 € steigen.

Eine Steigerung um 160.000 €.

Die Kapitalumlage im Vermögenshaushalt für den Schulverband westlicher Enzkreis erhöht sich, auch durch die Brand-schutzauflagen, von 71.504 € in 2012 auf 409.000 € in 2014.

Eine Steigerung um 330.000 €.

In diesem Zusammenhang finden wir es nicht vertretbar dass die Gemeinde Neulingen mit ihren Schülern unsere Einrichtungen nutzt aber per Gemeinderatsbeschluss einen Beitritt zum Schulverband aus Kostengründen ablehnt. Wir erwarten vom Schulverband dass ein deutliches Zeichen gesetzt wird und nur noch Schüler aus Neulingen aufgenommen werden, wenn freie Plätze durch Kinder aus den Verbandsgemeinden nicht belegt werden können. Jede ehrliche und kooperative Zusammenarbeit würde ja sonst bestraft werden. Die Mitglieder im Schulverband werden zum Nachdenken gebracht, ob eine Mitgliedschaft überhaupt Vorteile bringt oder es nicht besser wäre es Neulingen in ihrem unsolidarischen Verhalten gleich zu tun.

Die Ausgaben im Haushalt 2014 sind wesentlich geprägt aus Entscheidungen in 2013, Kelter, Pforzheimer Str. Ersingen, Umbau in der Grundschule Ersingen für das Betreuungsangebot durch den Kindertreff, Neubau Kindergarten in Bil etc., deren Kosten sich finanziell erst jetzt in 2014 auswirken werden.

An neuen geplanten Investitionen gibt es nur wenige und in vergleichsweiser geringen Höhe wie z. B. der Gehwegausbau auf dem Kirchberg in Höhe von 120.000 €

Die Parkplatzgestaltung in Höhe von 22.000 €.

Geringe Investitionen in Sicherheitsbeleuchtungen im Hallenbad oder der Kirchbergsporthalle, oder Erneuerungen von Eingangstüren in Höhe von jeweils wenigen 10tsd. € sind dafür geplant. Die Renovierung der WC-Bereiche beim Friedhof in Ersingen in Höhe von 33.000 €. Die Sanierung Foyer/Treppenhaus im Bürgerhaus ist dabei mit 95.000 € schon eine größere neue Sache.

Die nachstehenden Passagen können Sie nahezu wortgleich der letzten Haushaltsrede entnehmen. Dass wir Ihnen die Inhalte nochmals vortragen ist nicht aus Bequemlichkeit, sondern zeigt dass sich an deren Aktualität nichts geändert hat und sich leider nichts oder nur wenig verändert hat.

Wir weisen auf den Umstand hin, dass die Gemeinde eine Vielzahl von Gebäuden unterhält die aber nur zu einem geringen Teil von ihr, sprich Verwaltung oder Bauhof, selbst genutzt werden. Deren Unterhaltung kostet, da auch in die Jahre gekommen, immer mehr Unterhaltungsaufwendungen. Aber dadurch steigen auch die Personalausgaben weil mehr Aufwand getrieben werden muss um die Substanz zu erhalten.

Das zeigt sich bei allen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden, die Institutionen oder Vereinen überlassen wurden, aber nur zu einem sehr geringen Anteil ihre Kosten tragen. Ob die Kostenbeteiligung und Nutzungsentgelte dafür angemessen sind muss auf den Prüfstand.

Können wir uns das in der Zukunft angesichts der beschriebenen steigenden Kosten und genannten bescheidenen Einnahmen noch alles leisten?

Wir haben in den letzten Jahren sicherlich über dem langjährigen Schnitt investiert. Was auch nötig war, weil in den Jahren davor zu wenig getan wurde.

Aber wir haben auch Reserven aufgebraucht.

In 2014 wurde ein weiteres gemeindeeigenes Darlehen durch Umschuldung in Höhe von 700 tsd. € von der Wasserversorgung in den Haushalt eingebracht.

Die Gemeinde hat alle Bauplätze und einige Häuser verkauft. Ein Teil des EnBW-Aktienpaketes wurde ebenfalls verkauft. Das gemeindeeigene Darlehen durch Umschuldung von der Wasserversorgung in den Haushalt eingebracht.

Wie gesagt war das nahezu wortgleich unser Statement bereits im letzten Jahr.

Schon 2013 forderten wir strukturelle Veränderungen und dafür einen Plan für die nächsten Jahre. Obwohl von allen Fraktionen gefordert, sich darüber in Klausuren oder Strategiemeetings Gedanken zu machen, blieb es bisher nur bei Ansätzen dazu.

Als Lösung hatten wird die konsequente Ausrichtung als Wohngemeinde gefordert. Z. B. durch die Ausweisung von Bauland wie „Bell Bohngärten“. Wir betonen ausdrücklich, dass es uns dabei wichtig ist, dass sich der Grund und Boden in Gemeindehand befinden muss. Denn nur so ist eine zügige Bebauung ohne Baulücken gewährleistet. Für deren Ankauf müssen Mittel bereitgestellt werden. Das wird nun sicherlich schwieriger werden weil unsere Rücklagen aufgebraucht wurden.

Im Haushalt der Wasserversorgung ist die befürchtete starke finanzielle Belastung der Bürger durch die Straßen- und Kanalsanierungen eingetreten, was uns unausweichlich dazu veranlaßt hat, die Wassergebühren von 2,40 auf 2,70 anzuheben. Bei den Gebühren wurden zwischenzeitlich Höhen erreicht die an der Belastbarkeitsgrenze liegen und mit am höchsten im Enzkreis sind. Die Entlastungen im Haushalt gehen durch Umschuldung zu Lasten der Wasserversorgung. Durch die Umschuldung in den letzten 3 Jahren mussten trotz einem zwischenzeitlichen Verkauf von EnBW Aktien mit einem Erlös von ca. 600.000 € Fremdkredite in 2013 in Höhe von geplanten 1.180.000 € und weiter in 2014 geplanten 1.185.000 € aufgenommen werden.

Unter den genannten Umständen fällt es uns nicht leicht dem Haushalt zuzustimmen.

Durch den Verzehr der stillen Reserven werden uns in der Zukunft Handlungsspielräume genommen. Das sieht man wohl auch in der Verwaltung so. In den Haushaltsgesprächen wurden von der Verwaltung deutliche Aussagen darüber getroffen, dass in den nächsten Jahren sparsamer bei den Investitionen vorgegangen werden muss.

Unter diesen angespannten Rahmenbedingungen sehen wir die neu geplanten und noch nicht begonnenen Investitionen unter Vorbehalt der Finanzierungsmöglichkeit und ohne Anspruch auf Umsetzung

Dieser Haushalt zeigt sich in jeder Hinsicht als außergewöhnlich und im Wahljahr 2014 investitionsfreudig wie noch nie in seiner Geschichte.

Die CDU-Fraktion bedankt sich beim Gremium für die Zusammenarbeit. Bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Herrn Schleicher für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2014 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung und stimmen diesem zu.

Kämpfelbach, im April 2014

Siegfried Böhm