Stellungnahme zur Absetzung der Abstimmung über den Bauantrag Weinbrennerkelter durch Siegfried Böhm

Sehr geehrter Herr Kleiner,

wir sind schon über Ihre Reaktion und Argumentation auf den Absetzungsantrag der SPD vom 22.4.2013 der mehrheitlich auch von unserer Fraktion mitgetragen wurde erstaunt. Die mehrseitige Stellungnahme kommt ja schon einer kleinen Haushaltsrede gleich. Das macht es leider erforderlich, dass auch wir näher auf Ihre Argumentation eingehen müssen.

Sie schreiben dass es keine finanzielle Auswirkungen durch die Baugenehmigung geben würde. Gleichwohl fordern Sie aber die uneingeschränkte und sofortige Umsetzung ein. Also gibt es doch einen unmittelbaren Zusammenhang, den Sie selbst herleiten.

Sie haben Recht, dass aktuell als beschlossene Mehrbelastung nur die 200.000€ im Abwasserbereich anfallen. Das sind geschickte Formulierungen und Wortspiele bezüglich beschlossen. Sie wissen sehr wohl, dass ganz aktuell deutliche Planüberschreitungen von 500.000 € für die Kleinkindbetreuung in Bilfingen erheblichen Diskussionsbedarf bedürfen. Dabei handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, zu der wir auch gesetzlich verpflichtet sind. Eine Lösung ist konkret nicht greifbar.

Ebenso hatten Sie uns über eine Begehung der Tun- u. Festhalle in Ersingen informiert die auch für Sie erschreckende Erkenntnisse gebracht hätten und uns zu Maßnahmen mit Investitionen zwingen würden. Welche, dazu hatten Sie sich noch nicht äußern wollen. Sie führen an, dass es bereits fest stehen würde, dass es zu Planunterschreitungen im Verwaltungshaushalt unter der Pos. 4640 Tageseinrichtungen für Kinder kommen wird. Wenn dem so ist, wäre das erfreulich, ist unserer Fraktion jedoch nicht bekannt. Auch haben Sie bisher immer auf eher steigende Kosten durch die Ausweitung und den Ausbau nach dem Kinderbetreuungsgesetz hingewiesen. Lassen Sie uns doch teilhaben an Ihrem Wissen und geben uns darüber dezidierte Informationen.

Sie schreiben dass jedes Mal der Rechnungsabschluss besser als der konservativ geplante Haushaltsplan war. Das stimmt leider nur zum Teil. Wir haben häufig die Situation, dass geplante Maßnahmen aus den verschiedensten Gründen nicht durchgeführt oder verschoben wurden. Nicht oder noch nicht gemacht ist aber keine Einsparung.

Sie verweisen auf andere zukünftige Bauvorhaben und führen dabei die U3 Betreuung und den Schulbereich an, die finanziert und umgesetzt werden können. Unserer Fraktion liegt bisher noch kein Konzept geschweige eine Planung oder Kosten und Zeitplan über die Ablösung der Containerlösung vor.

Wie können Sie dann zu solch einer Aussage kommen? Oder gibt es dazu schon weiterführende Planungen von der unsere Fraktion keine Kenntnisse hat. Wenn ja, fordern wir diese ein.

Dass bei Sanierungsmaßnahmen nicht innegehalten werden darf, teilen wir uneingeschränkt. Viel zu lange hat man in der Vergangenheit Maßnahmen vor sich hergeschoben, die einen Investitionsstau verursacht haben. Das können Sie in jeder Haushaltsrede von uns nachlesen. Es muss aber auch solide finanziert und für die Bürger über die Gebühren und Abgaben auch bezahlbar sein.

Dass eine sanierte Kelter auch zu einer von allen Fraktionen gewollten „Wohlfühlgemeinde“ gehört, können wir nicht nachempfinden. Von dieser Argumentation hat bisher in diesem Zusammenhang weder die Verwaltung noch eine Fraktion Gebrauch gemacht. Bisher war die Sanierung und der Erhalt eines historischen Gebäudes im Vordergrund.

Auch gibt es keine uns derzeit bekannte zusätzlich Nutzung. Allenfalls Verlagerungen wie z. B. die „Mäddichbühne“.

Sie schreiben, dass Ihnen keine Kostenüberschreitung bei dieser Maßnahme bekannt sei. Da nehmen wir Sie beim Wort. Aus vergangenen Projekten kennen wir die nachgeschoben Wünsche, die immer wieder zu Erhöhungen geführt haben. Nach Ihrer jetzigen Aussage können wir das in diesem Fall ausschließen. Im Haushalt wurde die Maßnahme verabschiedet.

Auch steht unsere Fraktion nach wie vor zur Sanierung der Weinbrennerkelter.

Doch kommt die Pflicht vor der Kür. Pflichtaufgabe ist die Erfüllung nach dem Kinderbetreuungsgesetz. Wenn die Kostenüberschreitung lt. vorgestellter Planung vom Tisch ist, sehen wir eine wesentliche Hürde als genommen.

Ebenso die Offenlage der notwendigen Sanierungskosten für die Turn- u. Festhalle in Ersingen.

Zum Schluss sei noch angemerkt. Aufgabe von politischen Gremien ist eine Mehrheit für deren Standpunkte zu finden. Das ist eine demo-kratische Grundregel. Dafür ist es notwendig, dass sich Fraktionen unterhalten um Standpunkte abzuklären, um eventuelle Überein-stimmung zu finden und um auf einander zugehen zu können. Mit wem sie das tun ist sind wir Ihnen keine Rechenschaft schuldig.

Auch lassen wir uns nicht unter Druck nach dem Motte setzten, „beschlossen ist beschlossen“ und peitschen Themen im Eilverfahren durch. Wenn sich neue Sachstände ergeben sind wir es der Gemeinde schuldig mit Umsicht und unter Abwägung aller Risiken und Notwendigkeiten darauf zu reagieren. Zur Klärung können Sie gerne beitragen in dem Sie unsere schriftlichen Anfragen zu den nachstehenden Themen beantworten:

---U3 Betreuung in Bilfingen, Finanzierung der Mehrkosten lt. der aktuellen Planung.

---Offenlage der Beanstandungspunkte und Auflagen aus der Brandschutzbegehung der Turn u. Festhalle in Ersingen. Die empfohlenen Handlungsmaßnahmen. Kostenschätzung und Zeitplan für deren Beseitigung.

---Die von Ihnen angeführte Kostenunterschreitung im Verwaltungs-haushalt unter 4640 detailierte aufgestellt.

Bis zur Klärung unserer Anfrage stimmt die CDU-Fraktion dem Bauantrag der Weinbrennerkelter mit dem Vorbehalt zu keine weiteren kostenrelevanten Vergaben durchzuführen. Danach bleiben uns bis zu 3 Jahre um auf Basis dieses Bauantrages das Vorhaben zu realisieren.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass wir keiner Vergabe von Bauaufträgen zustimmen werden, wenn uns die Verwaltung bis dahin zu unseren Anfrage keine befriedigende Antwort über die Kostenentwicklung geben kann.